Rahmen und Wirtschaft

Blog Kunststoffsteuer

Nach vielen verschiedenen Meldungen zum Thema Kunststoffsteuer gibt es nun eine offizielle Stellungnahme vom österreichischen Ministerium dazu. Nachstehend ein Auszug:

 

Bei der sogenannten „EU – Plastikabgabe“ bzw. „EU-Plastiksteuer“ handelt es sich um keine Abgabe bzw. Steuer im herkömmlichen Sinn. Sondern es handelt sich dabei um eine neue Kategorie von Eigenmitteln auf Basis des Anfalls nicht wiederverwerteten Plastikverpackungsmülls zur Finanzierung des EU-Haushalts („Plastik Eigenmittel“)

 

Durch die Einführung der neuen Eigenmittelkategorie verringert sich für Österreich sogar der EU-Beitrag, weil Österreichs Anteil an den Plastik-Eigenmitteln (2,4 %) geringer ist als Österreichs Anteil an den dadurch ersetzten BNE-Eigenmitteln (2,6 %); eine Reduktion von jährlich rund 30 Mio Euro.

 

Die Berechnung der Plastik-Eigenmittel basiert auf der Gewichtsmenge nicht wiederverwerteten Plastikverpackungsmülls, nicht auf der Menge an in Verkehr gebrachten Plastikverpackungen.

 

Die Einführung von Plastik-Eigenmitteln bietet somit allen Mitgliedsstaaten einen Anreiz, Plastikverpackungsmüll zu vermeiden und Recycling zu fördern und damit auch den nationalen Beitrag zu senken.

 

Es ist schade, dass die EU – wie es aussieht – diese Einnahmen nicht zweckgebunden verwenden möchte. Nachstehend zwei Beispiele für sinnvolle zweckgebundene Einsätze:

 

  • Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets sollen Verpackungsabfälle aus Kunststoffen bis 2025 EU-weit zu 50 % recycelt werden, bis 2030 sollen es dann 55 % sein. Um diese Vorgaben zu erreichen müssen in Europa die Sortier- und Recyclingkapazitäten vervierfacht werden. Vor allem bei der Sortierung sind neben Bestandserweiterungen auch Investitionen in Sortierqualität notwendig da die bestehenden Recycling-Quoten allein über den Ausbau der Getrenntsammlung nicht erreicht werden können.

 

  • Um den Plastikmüll aus den Ozeanen entscheidend einzudämmen bzw. zu verbannen braucht es in erster Linie verbesserte Konzepte und Methoden zur Müllsammlung und Verwertung in den Ländern der Dritten Welt. Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten können dafür die entsprechenden Technologien liefern.

Blog